Die Abkommen

TTIP, CETA & TiSA

Mit diesem Paket an transatlantischen Handels- und Deregulierungsabkommen wollen die EU, die USA und weitere Staaten eine riesige transatlantische Freihandelszone ohne jegliche »Handelshemmnisse« schaffen – angeblich ein gigantisches Wachstumsprogramm für die Länder auf beiden Seiten des Atlantiks.

Freihandel klingt nach Freiheit – im Zentrum steht aber nicht die Freiheit der Verbraucher_innen, sondern die Freiheit multinationaler Konzerne, maximale Gewinne zu erwirtschaften: Ohne Rücksicht auf Verluste bei Mensch und Umwelt.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln die EU, Kanada und die USA über den Abbau von »Handelshemmnissen«. Mit der Angleichung und wechselseitigen Anerkennung von umwelt- und gesundheitsrelevanten Standards ist vor allem eine Angleichung auf niedrigstem Niveau zu befürchten.

Die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Krisen der letzten Jahre sind aber nicht Ergebnis von zu viel Finanzmarktkontrolle, sozialer Gerechtigkeit, Demokratie sowie Umweltund Naturschutz, sondern von zu wenig.

Verhandlungen im Dunkeln

Eine alte Regel lautet, dass Gesetze immer diejenigen benachteiligen, die bei ihrer Verfassung nicht dabei waren. Wurden SIE eingeladen? Die Verhandlungen zu TTIP, CETA und TiSA finden ohne breite öffentliche Diskussion hinter verschlossenen Türen statt. Das Verhandlungsmandat ist anscheinend rein an wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet und nicht am Wohl der Bürger_innen. Für Wirtschafts-Lobbyisten hat die EU-Kommission aber immer ein offenes Ohr: Bereits vor Beginn der Verhandlungen führte sie 119 Gespräche mit Industrieverbänden, mit Verbrauchergruppen. Aber Bürger_innen werden ausgesperrt und erhalten keinerlei Informationen, auch Mitglieder des EU-Parlaments oder von Nichtregierungsorganisationen müssen draußen bleiben.

Wachstum um jeden Preis

Ein wichtiges Argument für die Freihandelsabkommen ist die erwartete Schaffung von Millionen von Arbeitsplätzen und die Steigerung des Wirtschaftswachstums. Erfahrungen mit anderen Freihandelsabkommen zeigen, dass diese in Wahrheit Arbeitsplätze vernichten und die Löhne senken – nur die Gewinne für die Konzerne steigen. Arbeitsstandards werden auf niedrigstem Niveau angeglichen – so haben die USA nur zwei der acht Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zum Schutz von Arbeitnehmerrechten unterzeichnet. Mit TTIP, CETA und TiSA könnte dies auch zu einer Abwärtsspirale bei Arbeitsund Sozialstandards in Europa führen, gefördert durch den verschärften Standortwettbewerb zwischen den Ländern. Auch der Mindestlohn ist dann wieder in Gefahr.

Natur und Umwelt als Handelshemmnisse

Die in Europa gültigen Vorsorge- und Verursacherprinzipien im Natur- und Umweltschutz sind Wirtschaftsvertretern auf beiden Seiten des Atlantiks ein Dorn im Auge. Mit den Freihandelsabkommen hoffen sie, auch in Europa durchzusetzen, dass die Behörden beweisen müssen, dass Chemikalien o.ä. schädlich sind (Beweislastumkehr). Bisher liegt die Beweislast für die Unschädlichkeit in der EU bei den Herstellern. So sind in der EU 1.300 Chemikalien in Kosmetika verboten, in den USA jedoch nur 11 Stoffe. Die europäische Umweltgesetzgebung wird insgesamt als »Handelshemmnis« gesehen – und diese soll durch TTIP & Co. beseitigt werden.

Massentierhaltung statt Bauernhöfe

In den USA sind riesige industrielle Agrarbetriebe schon die Regel. Gesundheitliche Bedenken und Tierschutz spielen keine Rolle. Der grenzenlose Einsatz von Wachstumshormonen, Antibiotika und Futtermittelzusätzen kommt mit TTIP & Co. auch zu uns nach Europa. Subventionen für die kleinbäuerliche und ökologische Landwirtschaft wären eine »unfaire« Bevorteilung europäischer Bauern und müssten gestrichen werden.

Geheime Verfahren hinter verschlossenen Türen

Sogenannte Investor-Staat-Schiedsverfahren erlauben es internationalen Firmen, dass sie gegen alle Gesetze und Regulierungen klagen können, wenn sie durch diese ihre Gewinne bedroht sehen. Das Unfassbare: Diese Klagen würden von geheimen Schiedstribunalen entschieden, vorbei am normalen Rechtssystem ohne Möglichkeit auf Revision. Schon jetzt gibt es immer mehr Verfahren: 2012 waren es 514 laufende. Unter anderem wird Deutschland wegen des Atomausstiegs zurzeit von Vattenfall verklagt – es steht eine Forderung von 3,7 Milliarden Euro im Raum. Die kanadische Provinz Quebec wird wegen eines Fracking-Moratoriums auf 250 Millionen Dollar verklagt das könnte mit TTIP & Co. auch Schleswig-Holstein drohen, wenn hier ein Fracking-Verbot endlich durchgesetzt wird.

Des Weiteren ist ein »Rat für regulatorische Kooperation« geplant, der Gesetzesvorhaben als eine Art Frühwarnsystem prüft und kassiert, wenn diese den Interessen europäischer oder amerikanischer Konzerne entgegen laufen. So könnten unliebsame Umwelt- und Sozialgesetze gestoppt werden, bevor sie je die öffentliche Diskussion und Parlamente erreichen.

Schluss mit regionaler Förderung

Bisher fördern Kommunen und die Länder die regionale Wirtschaft unter anderem über das Beschaffungswesen. Steht eine Anschaffung an, so soll sie möglichst durch Firmen vor Ort erfüllt werden, damit Steuergelder in die Region zurückfließen. Mit dieser Praxis soll nach dem Willen von TTIP & Co. aber Schluss sein. Eine kleine Gemeinde dürfte ihre Straßenschilder dann nicht mehr bei der örtlichen Metallverarbeitung bestellen, sondern müsste nach einer transatlantischen Ausschreibung das Billigmodell aus den USA importieren.

Öffentliche Gemeingüter in privater Hand

TTIP, CETA und TiSA öffnen auch Tor und Tür zu einer neuen Privatisierungswelle: Wasserversorgung, Bildung, Gesundheit, Energie oder Infrastruktur müssten privatwirtschaftlichen Interessen ausgeliefert werden. Dabei haben die Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt, dass Privatisierungen öffentlicher Gemeingüter für die Verbraucher_innen vor allem eins bedeutet: Steigende Preise und sinkende Qualität.

Zügellose Finanzwirtschaft

Noch immer leidet die Welt unter den Nachwirkungen der großen Finanzkrise von 2008. Die Verantwortlichen und die Ursachen sind aus dem Blick geraten, die Schulden werden vergesellschaftet, während die Gewinne weiter privatisiert werden. Mit TTIP & Co. sollen Finanzdienstleistungen noch weiter dereguliert werden. Die politische Macht der Finanzindustrie würde gestärkt, Lohn- und Steuerdumping und sinkende Einnahmen der öffentlichen Haushalte wären die Folge.

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