Die „Volksinitiative SH stoppt CETA“ wurde gestartet!

Bündnis “Volksinitiative SH stoppt CETA“ startet Volksinitiative gegen Handelsabkommen

Ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und Verbänden hat heute (15. September) den offiziellen Text für die „Volksinitiative SH stoppt CETA“ eingereicht. Die Unterschriftensammlung soll ab sofort beginnen. Das Bündnis muss mindestens 20 000 Unterschriften in Schleswig-Holstein sammeln, um den Landtag aufzurufen, sich bei der Landesregierung für ein „Nein“ im Bundesrat gegen das Handelsabkommen CETA einzusetzen.

„Mit der Volksinitiative wollen wir die bereits vorliegenden drei Beschlüsse des Landtages gegen CETA bekräftigen und sicherstellen, dass auch nach der Landtagswahl im Mai 2017 der neu gewählte Landtag zu dieser Haltung steht. Der neue Landtag sowie die neue Landesregierung sollen aufgefordert werden, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen“, so Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie und Vertrauensperson der Volksinitiative. „Eine erfolgreiche Volksinitiative muss vom Landtag behandelt und angenommen oder abgelehnt werden. Der Landtag muss zur Volksinitiative Stellung innerhalb von vier Monaten nach Feststellung der Zulässigkeit Stellung beziehen.“

„Das große Bündnis zeigt, wie viele Menschen sich mit dem Thema Freihandel auseinandersetzen. Es steht viel auf dem Spiel: unsere ökologischen und sozialen Standards, Klimaschutz, Energiewende und Verbraucherschutz“, erklärt Claudia Bielfeldt vom BUND und Vertrauensperson der Volksinitiative. „CETA gefährdet das Vorsorgeprinzip und unsere Erfolge im Umwelt- und Verbraucherschutz sind durch das Abkommen bedroht. EU-Gesetze zur Gentechnik können ausgehebelt werden, der Markt wird geöffnet für große Agrarkonzerne. Verlieren werden die bäuerliche Landwirtschaft und die Verbraucher.“

„CETA wird den Abbau demokratischer Einflussmöglichkeiten durch die zunehmende Entmachtung der Parlamente verstärken. Sie sollen möglichst schon bei der Ratifizierung umgangen werden. Das Abkommen beinhaltet auch die Gefahren eines weiteren Abbaus von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Darüber hinaus ist ein wachsender Druck auf das Lohn- und Tarifsystem zu befürchten“, sagt Andreas Meyer von Attac und Vertrauensperson der Volksinitiative.

„Bayern, NRW und nun Schleswig-Holstein – In ganz Deutschland fordern die Menschen durch Volksinitiativen und Volksbegehren ihr Mitspracherecht bei TTIP und CETA ein und das ist angesichts der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen auch bitter nötig“, sagt Katharina Nocun, Kampagnenleiterin. „Wenn CETA im Bundesrat scheitert, dann gerät auch TTIP ins Wanken. Diese Volksinitiative gibt den Menschen in Schleswig-Holstein die Chance, endlich mit an den Verhandlungstisch zu kommen.“

Unterstützer der “Volksinitiative SH stoppt CETA“ sind unter anderem Gewerkschaftsgliederungen wie der ver.di Bezirk Kiel/Plön, zivilgesellschaftliche Organisationen, unter ihnen Attac, der BUND Schleswig-Holstein, die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) Schleswig-Holstein und Mehr Demokratie e.V.. Auch das Bürgernetzwerk Campact unterstützt die Volksinitiative. Hinzu kommen lokale Initiativen der Anti-Fracking-Bewegung und Anti-Atomkraftbewegung in Schleswig-Holstein und lokale Bündnisse gegen TTIP sowie die Landesverbände von Bündnis90/Die Grünen, der Piratenpartei, den Violetten und der Linken.

Die gesetzlichen Vertreter der Volksinitiative sind die drei Vertrauenspersonen: Claudia Bielfeldt (BUND), Claudine Nierth (Mehr Demokratie e.V.) und Andreas Meyer (Attac). Die Bildung dieses Bündnisses wurde angestoßen durch “Mehr Demokratie e.V.“ und das „Kieler Bündnis gegen TTIP/CETA/TISA“. Katharina Nocun ist Leiterin der Kampagne.

CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, soll in den nächsten Monaten den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden. Während in Bayern bereits ein Volksbegehren gegen CETA läuft, starten Volksinitiativen in Schleswig-Holstein und NRW fast zeitgleich zum bundesweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA am kommenden Samstag.

Auf der Internetseite finden Sie weitere Informationen und die Unterschriftenformulare zum Download.

Anreise aus Kiel zur Demo „STOP CETA & TTIP“ in HH

Attac Kiel hat für den 17. September einen Bus nach Hamburg (und zurück) organisiert. Die „Attacies“ freuen sich über jeden netten Menschen, der mitfährt!

Die Tickets kosten regulär 15€ und ermäßigt 10€ (Solitickets für 50€ ermöglichen die Ermäßigung) und können hier bestellt werden.

Treffpunkt: 8.50 Uhr, Wilhelmplatz, Kiel

Rückfahrt: 17 Uhr

Weitere Infos zur Demonstration in Hamburg.

Kontakt zum Busverantwortlichen:
Johannes Stremme (attac Kiel), Tel.: 0431-9088571, E-Mail: ttip-demo@ratschlagkiel.de

Zur Weiterverbreitung dieser Anreisemöglichkeit können auch diese Facebook-VA und dieser Tweet genutzt werden!

 

Demonstration in Hamburg am 17.September

Flyer für Mobilisierung

Informationen zur Anreise nach Hamburg zur CETA/TTIP-Demo werden in Kürze hier verfügbar sein.
(Anfahrts-Infos der bundesweiten Bündnisorganisatoren
)

Am 17. September: Bundesweite Großdemonstrationen in sieben Städten!

Nach der großen bundesweiten Demonstration am 10. Oktober 2015 mit 250.000 Menschen in Berlin und der Demonstration mit 90.000 Menschen in Hannover anlässlich des Treffens zwischen Obama und Merkel am 23. April 2016 haben wir den Druck auf die Bundesregierung und die EU-Kommission weiter erhöht. Mit Erfolg: Die TTIP-Befürworter/innen sind in die Defensive geraten.

Doch jetzt hat der Entscheidungsprozess über das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada  begonnen. Die Unterzeichnung ist für Oktober geplant. Daran schließt sich die Beratung im Europäischen Parlament und die Ratifizierung im Rat sowie voraussichtlich in den Mitgliedstaaten an. Kommission und Rat wollen schnell Fakten schaffen. Ein wichtiger Meilenstein wird das Treffen der Handelsminister in Bratislava am 22. und 23. September sein. Dort soll der Weg für die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung frei gemacht werden.

Darum tragen wir unseren Protest am 17. September erneut auf die Straße!

Wir nehmen mit der Auswahl unserer Demonstrationsorte die einzelnen Bundesländer die Pflicht! Denn die Landesregierungen müssen im Bundesrat über CETA entscheiden. Das Abkommen wird nur ratifiziert, wenn es in der Länderkammer eine Mehrheit erhält.

Wir fordern die Landesregierungen auf, CETA und TTIP nicht zuzustimmen!

Text wurde vom bundesweites Bündnis übernommen.

Globaler Aktionstag am 18. April

Aufruf zum weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

Wir sind zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt, Gewerkschaften, Landwirt*Innen, Jugendliche, Frauen, indigene Bewegungen und Graswurzelaktivist*Innen. Wir rufen auf zu einem globalen Aktionstag am 18. April 2015, um die Freihandels- und Investitions-Abkommen zu stoppen und eine Wirtschaft zu fördern, die den Menschen und der Umwelt dient.
Weiterlesen

375 Organisationen fordern klares Bekenntnis des EU-Parlaments

Via Attac Deutschland:

Mitte Mai wird das Europäische Parlament eine Resolution zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP verabschieden. Die Resolution ist für die Verhandlungen, die von der EU-Kommission geführt werden, nicht bindend. Sie ist jedoch ein bedeutendes politisches Signal für die künftige Ausrichtung des Europäischen Parlaments in Bezug auf TTIP. Ein erster Entwurf des Handelsausschusses wird in den nächsten Wochen in den verschiedenen Ausschüssen des Parlamentes diskutiert.
Weiterlesen

Hacked By K3L0T3X

~!Hacked By K3L0T3X alias Mathis!~

Hacked By K3L0T3X

 

Greetz : Prosox, RxR, General KBKB

\!/Fuck Nofawkx Al. I was in Nofawkx Before you ~Hacked By K3L0T3X\!/

Hacked By K3L0T3X! !